Aus der Stadtratsfraktion

Mit ihrem Antrag hat die CDU-Fraktion dafür gesorgt, dass die Stadtverwaltung sich der Anliegen der Anwohner vom Sandberg angenommen hat. Der Oberbürgermeister hat auf unseren Antrag hin einen Sachstandsbericht geliefert. Allerdings hat er es abgelehnt, den Stadtrat über das weitere Vorgehen von sich aus zu informieren, indem er eigenen Änderungsantrag im vorberatenden Technischen Ausschuss initiiert hat. Dieser bekam eine knappe Mehrheit im Stadtrat.

Das ist ein wichtiger Erfolg für den Stadtrat an sich. Allerdings hat das offensichtlich die Mehrheit des Stadtrates noch nicht erkannt. Die Stadträte der Freien Wähler, der SPD sowie der Linken haben wiederholt zur Kenntnis gegeben, dass sie mit den Problemen am Sandberg nicht mehr "belästigt" werden wollen, da ja nun die Stadtverwaltung Stellung bezogen hat.

Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich auch weiterhin für die Lösung von Sachproblemen in Radeberg und seinen Ortsteilen einsetzen und gemeinsam mit allen, die das wollen, um sinnvolle Lösungen ringen. In der Sache selbst werden wir natürlich entsprechend nachfragen.

Matthias Hänsel

Stadtrat Radeberg

Beschlussvorlage

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Hinzuziehung der betroffenen Fachbereiche der Stadtverwaltung sowie des Landratsamtes und der Anwohner des Wohngebietes "Am Sandberg", praktikable Lösungsvorschläge zu den bekannten Problemen im Wohngebiet Am Sandberg zu erarbeiten und zügig umzusetzen. Der Stadtrat ist bis zum Ende des Prozesses ständig über den jeweiligen Stand zu informieren. Für den Fall, dass die Umsetzung die Befassung der städtischen Gremien, Ausschüsse, Stadtrat bedarf, ist deren Einbindung umgehend herbeizuführen. Grundlage ist die beigefügte Niederschrift der Vorortbegehung des LRA Bautzen vom 22.05.2013. Die diesbezüglich von der Stadtverwaltung bereits zugesicherte Auswertung ist unverzüglich vorzunehmen.

Begründung:

Um das Wohngebiet "Am Sandberg" aufzuwerten und besser vermarkten zu können, ist die Stadt Radeberg gehalten, bestimmte - zum Teil beim Bau versprochene - infrastrukturelle Voraussetzungen zu schaffen bzw. wieder herzustellen. Dies gilt umso mehr, da große Baufahrzeuge bisher durch das gesamte Wohngebiet fahren müssen, um ihre Baustellen zu erreichen. Dies führt nicht nur ständig zu Schäden am Eigentum der Stadt Radeberg, sondern auch zu teilweise extremen Belastungen der Anwohner. Die Attraktivität eines Wohngebeites ist letztlich auch an der Zufriedenheit der dort neu angesiedelten Bewohner festzumachen. Insbesondere die Verkehrssituation bedarf deshalb einer dringenden Neuregelung. Auch muss jederzeit die Zufahrt durch Feuerwehr und Rettungsdienste gewährleistet sein. Durch die neue Kindertagesstätte wird insbesondere die Situation von Fußgängern und Radfahreren erheblich verschärft.

Radeberg, 28. August 2013

Frank-Peter Wieth

Fraktionsvorsitzender

Angestoßen durch einen Zeitungsartikel gab es mit Stadtrat Matthias Hänsel schon im Jahr 2012 erste Gespräche und Kontakte zu den Bewohnern im Wohngebiet "Am Sandberg" in Radeberg. Dabei zeigten sich bei einer ersten Ortsbegehung (siehe "Aus der Stadtratsfraktion" vom 1. Juli 2012) eine Fülle von Mängeln und ungelösten Problemen. Durch den Bau des Kindergartens im Wohngebiet verschärfte sich insbesondere die Verkehrssituation nochmals. In Gesprächen mit dem Bauamt der Stadt Radeberg sowie den öffentlichen Forderungen der CDU-Stadträte ist nun ein kleiner erster Erfolg erzielt (SZ-Artikel vom 27.06.2013 - Miserabler Fußweg am Sandberg wird saniert). Aber nicht nur die CDU-Stadtratsfraktion machte Druck, sondern auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB der Stadt Radeberg vom 03.09.2012 durch einen Anwohner aus dem Wohngebiet verhalfen zum ersten Teilerfolg für unsere Bürger!

Außerdem kam es am 22.05.2013 zu einer öffentlichen Begehung mit dem Rechts- und Kommunalamt sowie dem Straßen- und Tiefbauamt des LRA Bautzen, vertreten durch die Damen Eckstein und Pink. Die CDU-Stadtratsfraktion war durch Herrn Matthias Hänsel vertreten und die Stadtverwaltung Radeberg durch Frau Schellhorn. Die wichtigsten Forderungen waren die Zuwegungen und Straßen ins Wohngebiet, verbunden mit den Besonderheiten der ständigen Wohngebietserweiterung. So ist zum Beispiel ein zweiter Weg über den Wall ungesichert und unbeleuchtet, aber als Schulweg eingezeichnet. Die vorhandene Baustraße wird nicht genutzt, obwohl sie vor Ort ist. Somit sind die Bewohner ständigem "Stress" wegen Baufahrzeugen, Lärm, Schäden und Schmutz ausgesetzt.

Die Forderung, das Wohngebiet zur "Spielstraße" zu erklären und für Baufahrzeuge zu sperren, erscheint mehr als logisch! Auch verkommt das unbebaute Bauland mehr und mehr zum "Dschungel" und erste Ablagerungen von Gartenabfällen und Müll finden sich im Unterholz. Bestehende Bauten, wie Straßeneinläufe, Randbegrenzungen u.ä., sind beschädigt. Da das Wohngebiet keine Fußwege hat, bestehen besondere Gefahren, vor allem im Winterhalbjahr. Einige Verkehrsschilder fehlen (Richtungspfeile, Halteverbote usw.). Die Zuteilung der Hausnummern ist ohnehin eine Katastrophe ... Wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie bei der Post nach oder suchen Sie selbst einmal.

Für die Bürger im Wohngebiet "Am Sandberg" gilt es also in nächster Zeit noch viele Probleme zu lösen. Wir werden sie dabei weiterhin tatkräftig unterstützen und natürlich berichten!

Matthias Hänsel

Radeberg, 4. Juli 2013

Wesentliches Thema war die Verabschiedung des Radeberger Stadthaushalts für die Jahre 2013/2014.

Wir haben erstmals einen sogenannten doppischen Haushalt beraten und verabschiedet. Dazu waren wir, wie alle anderen Kommunen, per Gesetz verpflichtet. Für unseren Kämmerer Herrn Lauter war dies ein wahrer Kraftakt. Von daher haben wir nicht, wie all die Jahre zuvor, den Haushalt 2013/14 im Oktober/November 2012 beraten. Herr Lauter hat uns intensiv beraten und stand der Fraktion mehrfach mit Rat und Tat zur Seite. Dafür danken wir ihm herzlich.

Die Schwerpunkte des Haushalts - die Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehr, Strassen, die Sanierungsgebiete "Historische Ortsmitte" in Großerkmannsdorf und Liegau-Augustusbad sowie einen neuen Dienstwagen für 45.000 € für unseren OB - wurden von allen Stadträten getragen.

Es gab nur einen Punkt, der kontrovers behandelt wurde. Die Mittel für die notwendigen Investitionen in der Grundschule Ullersdorf-Großerkmannsdorf. Egal, wie der Rechtsstreit ausgeht, es muss an dem einen oder anderen Standort investiert werden.

Allerdings haben wir keinerlei Zahlen und Fakten bezüglich Großerkmannsdorf vorgelegt bekommen. Nur der Ortschaftsrat Ullersdorf hatte seine Hausaufgaben gemacht und Zahlen vorgelegt. Der Beschluss des Ullersdorfer Ortschaftsrates sah vor, dass das Geld in den Haushalt eingestellt werden müsse, da möglicherweise im Sommer/Herbst diesen Jahres eine endgültige gerichtliche Entscheidung für den Grundschulstandort vorliegen könnte, allerdings dann keine Investitionen möglich wären, wenn im Haushalt dafür nichts vorgesehen ist. 

Das Einzige, was wir dazu zu hören bekamen, war, dass in jedem Fall die Investitionen in Großerkmannsdorf geringer ausfallen würden. Gerade hier wird die Methode deutlich. Über Jahre hat man bewusst nicht investiert. Naturgemäß klingt der jetzige Investitionsbedarf sehr hoch. Jetzt kommt man mit dem Argument, dass das auf jeden Fall zu teuer sei. Damit geht man auf Dummenfang. Kein Bürger will unnötig Geld ausgeben. Rechts- und Vertragsbruch sind damit das Mittel der Wahl. Das kann man als Stadtrat, der für alle Bürger verantwortlich ist, nicht mittragen. Verlässlichkeit ist ein hohes Gut für den Bürger. Weiterhin wurde argumentiert, dass die Ausnahmegenehmigung der Sächsischen Bildungsagentur noch bis 2015 gelte, der Unterricht ja bisher auch ohne Probleme an beiden Standorten stattfinden würde und es schon von daher in diesem Haushalt keinen Handlungsbedarf gebe. Außerdem habe Ullersdorf eben Pech, dass es aufgrund seines guten Gebäudezustands keine Sanierungsmittel, wie Liegau und Großerkmannsdorf, erhalten könne.

Die Schulschließermehrheit (Freie Wähler, SPD/Grüne, Linke mit dem Oberbürgermeister) hält nach wie vor am Vertragsbruch fest. Man argumentierte hilflos. Die Ortsteile sollten sich einigen. Dabei stellt man immer wieder gern die eigene Ursachensetzung durch den Oberbürgermeister und den Ortsvorsteher von Großerkmannsdorf in den Hintergrund. Es wurde deutlich, dass die Schulschließer in jedem Fall ihre Position, egal wie, durchsetzen wollen.

Aus unserer Sicht hat man sich an Verträge zum Wohl der Kinder zu halten. Wir haben immer wieder alle Projekte in den Ortsteilen Liegau-Augustusbad und Großerkmannsdorf unterstützt. Aus unserer Sicht muss Ullersdorf in Bezug auf seine Ortsteilentwicklung gleich behandelt werden. Wir sind eine Stadt mit drei gleichwertigen Ortsteilen. Aus unserer Sicht dürfen die Ullersdorfer nicht ein Ortsteil zweiter Klasse werden. Diese Politik unterstützen wir nicht! Im Übrigen geht es auch nicht an, dass man jetzt so tut, als ob die Schulschließermehrheit samt Oberbürgermeister ganz allein und exklusiv nur für das Wohl der Kinder streiten und andere gerade das nicht tun.

Das ist schlichter Unsinn! Der Eingemeindungsvertrag wurde gerade unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohles geschlossen. Kurze Beine, kurze Wege! Dieses Motto dürfte gerade unserem Oberbürgermeister nicht fremd sein.

Aus diesen Gründen hat die CDU-Fraktion im Stadtrat dem Haushalt 2013/14 nicht zugestimmt.

Thomas Israel

Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat

Wirklich gewundert habe ihn das nicht, sagt Radebergs CDU-Chef Frank-Peter Wieth. Die Christdemokraten im Radeberger Stadtrat bleiben mit ihrer Idee so ziemlich allein, der Stadtrat solle noch einmal zum Streit um die Grundschule im Ortsteil Ullersdorf umfassend diskutieren.

"Erst hat die Stadtmehrheit sich von der Sicht des Oberbürgermeisters einlullen lassen, dass die Verlagerung der Grundschule von Ullersdorf nach Großerkmannsdorf nicht gegen den Eingemeindungsvertrag verstoße - und nun will man sich offensichtlich auch nicht mit dem Gerichtsurteil befassen, das genau das bestätigt, nämlich dass die Schulschließung in Ullersdorf gegen den Eingemeindungsvertrag verstoßen würde", so Wieth. Denn auf ein von ihm an alle Stadträte versandtes Schreiben hin, gab es gerade mal drei Rückmeldungen, "aber keiner wollte noch mal reden", bedauert Wieth.

Im Januar hatte das Verwaltungsgericht Dresden erklärt, die Schule müsse in Ullersdorf bleiben, weil das so im Eingemeindungsvertrag von 1998 festgeschrieben worden war. Der Vertrag sei gültig. Radebergs OB Gerhard Lemm (SPD) sah - und sieht - das Ganze anders und will nun vor die nächst höhere Gerichtsinstanz ziehen. Mit guten Chancen, wie er findet. Der Stadtrat, so Lemms Sicht, müsse dazu aber nicht erneut diskutieren, "weil es ja den gültigen Stadtratsbeschluss zum Umzug gibt." Genau diesen Beschluss hatten die Richter aber kassiert, kontert CDU-Chef Wieth. "Und derselbe OB, der schon beim ersten Gericht der Meinung war, seine Sicht ist richtig, ist nun überzeugt, beim zweiten Mal recht zu bekommen", ärgert sich der CDU-Chef.

Lemm bleibt jedenfalls bei seiner Sicht, die Entscheidung des Stadtrats von 2011, die Schule nach Großerkmannsdorf zu verlagern, sei richtig. "Denn dort sind die Bedingungen einfach besser", ist er überzeugt. Und Frank-Peter Wieth erklärt, "dass es genau darum eben gar nicht geht - sondern darum, ob in Radeberg geschlossene Verträge gültig sind oder nicht!" Um genau das noch einmal deutlich zu machen, "wäre eben aus meiner Sicht eine nochmalige Diskussion im Stadtrat sinnvoll gewesen." Die CDU werde nun aber keinen Versuch mehr unternehmen, eine solche Stadtratsdiskussion anzuschieben.

Der OB hatte bereits erklärt, man könne das Thema ja durchaus im Rahmen der Ende des Monats sowieso anstehenden  Diskussion um den Stadthaushalt 2013/14 mit besprechen. Denn im Plan werden auch Gelder für den Umzug nach Großerkmannsdorf zu finden sein. "Die werden aber zunächst auf Jahre blockiert, bis eine erneute Gerichtsentscheidung gefallen ist - und am Ende fließen sie gar nicht nach Großerkmannsdorf, wenn auch die nächste Gerichtsinstanz derselben Meinung wie das Verwaltungsgericht ist", ärgerte sich bereits CDU-Fraktionssprecher Thomas Israel nach der jüngsten Stadtratssitzung. Genau deshalb, so fügte er an, sei eine separate Debatte aus seiner Sicht wichtig.

SZ, 19.02.2013

Von Jens Fritzsche

"Es besteht Redebedarf und zwar mit allen Stadträten", so Frank-Peter Wieth, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion in Radeberg. Und formulierte dazu nachfolgenden Brief, der an alle Radeberger Stadträte versandt wurde.

"Wir als Stadträte haben die Aufgabe, die wesentlichen Entscheidungen für das Wohl der Radeberger zu treffen. Aus meiner Sicht kann man diese nicht einfach auf die Verwaltung, respektive den Oberbürgermeister, übertragen. Sobald man dies macht, enthebt man sich selbst seiner Verantwortung. Dafür sind wir aber alle nicht gewählt worden.
Die Entscheidung des Stadtrates und des Verwaltungsgerichts zur Frage des Schulstandortes Ullersdorf, deren Folgen und die Frage des weiteren Vorgehens, ist für Radeberg zweifellos eine essentielle Entscheidung, die der Stadtrat treffen sollte. Dafür ist es aber notwendig, dass wir uns gemeinsam intensiv mit dem Urteil befassen und über das weitere Vorgehen gemeinsam beraten."

Das Urteil selbst ist in seinem Ergebnis eindeutig. Das Gericht hat festgestellt, dass der Beschluss des Stadtrates, den Grundschulstandort Ullersdorf nach Großerkmannsdorf zu verlagern, rechtswidrig ist. Der Eingemeindungsvertrag, in dem zum Wohle der Kinder der Grundschulstandort Ullersdorf festgeschrieben worden ist, gilt und muss entsprechend den Festlegungen des Vertrages erhalten werden. Damit ist auch klar, dass hier das Gericht der Stadt Radeberg keine Vorgaben macht, wo welcher Grundschulstandort zu sein hat. Das Gericht stellt lediglich fest, dass die Stadt an ihre eigene Entscheidung gebunden ist, die sie im Eingemeindungsvertrag getroffen hat. Verträge sind einzuhalten und können auch in Radeberg nicht nach eigenem Ermessen über den Haufen geworfen werden.

Im Vorfeld des Schulschließungsbeschlusses für die Grundschule in Ullersdorf wurde Ihnen suggeriert, dass das alles rechtens sei und daher der Schließungsbeschluss im Interesse von Großerkmannsdorf durchaus gefasst werden könne. Der Oberbürgermeister hat dementsprechend den Beschluss selbst vorbereitet und auch nicht widersprochen, als er gefasst wurde.

Die Folge, die Klage des Ortsteils Ullersdorf auf Einhaltung des Eingemeindungsvertrages - Erhalt des Grundschulstandortes Ullersdorf - war Ihnen ebenfalls bewuust.

Das Gericht hat Ihnen jetzt den Vertragsbruch bescheinigt. Von daher ist die Befassung des Stadtrates mit dem Thema naturgemäß praktisch zwingend.

Uns allen liegt das Wohl unserer Schüler am Herzen. Von daher sollten wir schnell Klarheit darüber schaffen, wie es weitergeht:

- Nichtzulassungsbeschwerde, mit der Folge, dass die Situation über Monate weiter offen bleibt. Weitere Kosten entstehen.

- Urteil akzeptieren, Verlagerungsbeschluss aufheben und die notwendigen Schritte einschließlich der ggf. erforderlichen Investitionen vorbereiten und umsetzen.

Es gilt hier, die Chancen der rechtlichen Möglichkeiten abzuwägen. Herr Dr. Rühmann wäre bereit, Ihnen das Urteil zu erläutern. Seine Kompetenz wird ja auch vom Oberbürgermeister nicht bestritten. Der Oberbürgermeister sollte dann Kraft seiner Funktion die Position der Stadt darlegen bzw. den Anwalt der Stadt darum bitten.

Wir haben als Stadträte die Möglichkeit, zu diesem Thema unverzüglich eine Sondersitzung einzuberufen. ... Der Stadtrat sollte sich seiner Verantwortung stellen!

Frank-Peter Wieth

CDU-Fraktionsvorsitzender

Radeberg, 11. Februar 2013

Sind die Tagesmütter das fünfte Rad am Radeberger Kinderbetreuungswagen? Eine Frage, die Radebergs CDU-Chef Frank-Peter Wieth Montagabend im Kaiserhof ein wenig provokant in den Raum stellte.

Die CDU-Stadtratsfraktion hatte Tagesmütter - die betreuen maximal fünf Kinder im Alter bis zu drei Jahren -, Stadträte und Mitarbeiter der Stadt eingeladen, um über das Thema Tagespflege in Radeberg zu diskutieren. Die Fraktion hatte bekanntlich jüngst einen Antrag eingebracht, die Tagespflege in Radeberg klarer zu regeln - der OB solle vom Stadtrat beauftragt werden, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. "Denn in Radeberg wird das Thema bisher ein wenig stiefmütterlich behandelt", fand Wieth. Dabei sei die Tagespflege nicht einfach nur Notnagel, wenn in Kitas keine Plätze frei sind, so Wieth - "sondern Eltern haben per Gesetz Wahlfreiheit zwischen beidem." 

Mittwoch, 20. Juni 2012

Sächsische Zeitung

Von Jens Fritzsche

Die CDU-Stadtratsfraktion hatte gestern zu einer Veranstaltung zum Thema Tagespflege eingeladen. Die Referenten waren Elmar Günther, Leiter des Amtes für Bildung, Soziales und Jugend der Stadt Radebeul, sowie Barbara Plänitz von der Familieninitiative Radebeul e.V.

Eingeladen waren alle Stadt- und Ortschaftsräte, die Stadtverwaltung, der Oberbürgermeister, Vertreter der Kindertageseinrichtungen sowie die Tagespflegepersonen (Tagesmütter) aus Radeberg und Vertreter der Medien.

Die Veranstaltung war gut besucht. Alle Fraktionen sowie die Beteiligten - Tagesmütter, Vertreter der Kindertageseinrichtungen und die Stadtverwaltung - waren vertreten.

Die Referenten aus Radebeul haben die Entwicklung und die Möglichkeiten, die eine kreisangehörige Stadt bei der Tagespflege hat, umfassend dargestellt. Interessant ist dabei, dass Radeberg genau die gleichen Rahmenbedingungen wie Radebeul hat.

Die Diskussion hat deutlich gemacht, dass es sinnvoll ist, das Thema Kindertagespflege zukünftig auch mit dem Segen des Stadtrates zu versehen. Von daher war es gut und richtig, unseren Antrag zu diesem Thema als Grundlage für ein verbindliches Konzept einzubringen.

Herr Günther und Frau Plänitz haben aufgezeigt, dass Tagespflege als gleichberechtigtes Angebot neben den Kitas behandelt werden sollte. Die Eltern müssen ein Wahlrecht haben. In Radebeul ist das schon sehr gut umgesetzt. Es gibt eine Vertretungsregelung bei den Tagesmüttern. Dafür wird dann ein entsprechender Elternbeitrag erhoben. Wünschen die Eltern keine Vertretung, so müssen sie ihr Kind im Fall des Falles selbst betreuen. Finanzielle Grundlage ist eine Stelle auf 400 Euro-Basis. Man hat sich auch beim Bund um das Starterpaket in Höhe von 1.500 Euro für Tagesmütter erfolgreich gekümmert. 

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Tagesmütter mit den Kitas ist eine wesentliche Voraussetzung für das Wohl des Kindes, gerade beim Wechsel in eine Einrichtung. Die Beratungs- und Vermittlungsstelle für Tagespflegepersonen ist ein großes Plus. Diese stellt sicher, dass hier immer zum Wohl des Kindes ein Betreuungsplatz vermittelt wird. Die Beratungsstelle erfüllt quasi die Funktion einer Kita-Leiterin. Auf diese Weise kann sicher gestellt werden, dass Eltern und Tagesmütter immer einen kompetenten Ansprechpartner haben, führte Frau Plänitz aus. Die Finanzierung erfolgt über den Kreis und die Stadt.

Rechtliche Grundlage für die Gleichbehandlung der Tagespflege mit dem Kita-Angebot ist das Sächsische Kindertagesstättengesetz. Einen Auszug finden Sie in der nachfolgenden pdf.

Fazit

Die Diskussion hat gezeigt, dass wir mit der derzeitigen Anzahl von Tagespflegeplätzen richtig liegen. In der Zukunft müssen wir darauf achten, dass das auch so bleibt.

Die Vertreter der Stadtverwaltung haben eingeräumt, bisher Kita-Politik betrieben zu haben. Die Folge war greifbar. Die Tagesmütter fühlen sich als fünftes Rad am Wagen. Insoweit muss auch hier in Zukunft der gesetzliche Ansatz "Wahlfreiheit für Eltern zwischen Tagesmutter und Einrichtung" bewusster gelebt werden.

Weiterhin ist allen Beteiligten klar geworden, dass es künftig einer vernünftigen Vertretungsregelung sowie einer guten Zusammenarbeit zwischen Kita und Tagesmutter gerade in Bezug auf den Wechsel bedarf. Frau Plänitz führte hier aus, dass aus wissenschaftlicher Sicht ein Wechsel der Bezugsperson bis zum 3. Lebensjahr schädlich für das Kind sei.

Außerdem ist die Einrichtung einer Beratungs- und Vermittlungsstelle in freier Trägerschaft sehr sinnvoll.

Ich gehe nach dieser offenen und konstruktiven Veranstaltung davon aus, dass gerade diese Ergebnisse am Mittwoch (20. Juni 2012) im Sozialausschuss im Rahmen der Diskussion unseres Antrages gemeinsam von allen Fraktionen getragen werden können. Wir sind hier jedenfalls zu ergebnisorientierten Kompromissen im Sinne der Sache bereit.

Frank-Peter Wieth

Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat

Radeberg, 19. Juni 2012

Die Radeberger CDU macht sich für den Ausbau der Kindertagespflege in Radeberg stark. Sogenannte Tagesmütter können in Sachsen bis zu fünf Kinder im Alter von ein bis drei Jahren betreuen - und sind damit, so die Radeberger CDU, ein wichtiges Standbein in der Kindertagesbetreuung. In der Zukunft werde dieser Bereich an Bedeutung gewinnen, ist die Partei überzeugt. Und hat deshalb jüngst auch einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht, der Rat möge den Oberbürgermeister beauftragen, ein verbindliches Konzept zum Angebotsumfang und zur Durchführung der Tagespflege in Radeberg zu erarbeiten. Für den 18. Juni hat die CDU zudem ein Fachgespräch mit Experten organisiert, zu dem sie auch die Stadträte der anderen Fraktionen einlädt, wie es in der Ankündigung heißt.

Als Experten werden erwartet: Elmar Günther, Sozialamtsleiter der Stadt Radebeul und Barbara Plänitz von der Familieninitiative Radebeul. (SZ)

Sächsische Zeitung

Donnerstag, 7. Juni 2012

Wie bereits am 18. Mai 2012 mitgeteilt, widmet sich die CDU-Stadtratsfraktion Radeberg sehr gründlich dem Thema "Tagespflege" in der Kindertagesbetreuung. Neben dem Ende April 2012 gestellten Antrag auf Regelung zur Tagespflege wird dazu am 18. Juni 2012 ein dementsprechendes Fachgespräch in Radeberg stattfinden. Eingeladen wurden alle Stadt- und Ortschaftsräte aus Radeberg, Großerkmannsdorf, Liegau-Augustusbad und Ullersdorf. Selbstverständlich erhielten auch die Stadtverwaltung Radeberg, alle Kindertagesstätten und Tagesmütter sowie die schreibende Presse adäquate Einladungen. Fachlich begleiten werden dieses Gespräch der Leiter des Amtes für Bildung, Soziales und Jugend der Stadt Radebeul, Herr Elmar Günther, sowie die Vertreterin der Familieninitiative Radebeul e.V., Frau Barbara Plänitz, die mit ihren Erfahrungen dazu beitragen werden, die Tagespflege in Radeberg zu optimieren und zu einem gleichwertigen Betreuungsangebot neben der Kindertagesstätte auszubauen. (a.p.)

Radeberg, 6. Juni 2012

Bereits Ende April 2012 wurde von der CDU-Stadtratsfraktion Radeberg, durch ihren Vorsitzenden Frank-Peter Wieth, ein Antrag zur Regelung der Tagespflege (Kindertagesplätze) in Radeberg an den Oberbürgermeister gestellt.

Da dieses Thema bisher nur von der Stadtverwaltung behandelt wurde, sieht die CDU-Fraktion dringenden Handlungsbedarf, um hier eine umfassende Regelung herbeizuführen. Herr Wieth betonte, dass die CDU-Stadträte den gesamten Stadtrat auffordern, sich mit dem Antrag zu befassen und als Ergebnis ein Konzept zu beschließen, das von der Verwaltung der Stadt Radeberg eingehalten und umgesetzt werden muss. Selbst wenn die neue Kita gebaut ist, wird mit Sicherheit noch weiterer Bedarf an Plätzen, insbesondere im Krippenbereich, vorhanden sein.

Weitere wichtige Punkte in diesem Zusammenhang sind beispielsweise die Vertretung im Krankheitsfall der Tagespflegepersonen, die bis jetzt noch nicht geregelt ist, oder die jährlich zwingend vorgeschriebene notwendige Weiterbildung. Die CDU-Fraktion wird sich dazu und anderen Fragen einen kompetenten Ansprechpartner aus Radebeul einladen, der bereits sehr gute Erfahrungen im Umgang mit der Tagespflege gemacht hat. Selbstverständlich werden zu diesem Erfahrungsaustausch alle Stadträte, die Stadtverwaltung und natürlich die Tagespflegepersonen eingeladen.

Als Fazit zu diesem Antrag kann man sagen, dass es der CDU-Stadtratsfraktion darum geht, die Tagespflege als gleichwertiges Angebot zur Kita dauerhaft, mit hoher Qualität und in angemessener Anzahl für die Eltern und Kinder in Radeberg noch fester zu verankern. 

Radeberg, 18. Mai 2012