Ortsteil Ullersdorf

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Bautzen am 25. Juli 2013 den Antrag der Stadt Radeberg auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. Januar 2013 zurückgewiesen hat, ergibt sich für den Ortschaftsrat Ullersdorf dringender Handlungsbedarf, damit auch nach dem Auslaufen der derzeitigen Ausnahmegenehmigung der Sächsischen Bildungsagentur für eine Beschulung von Grundschülern in Großerkmannsdorf die Grundschule in Ullersdorf mit den Einzugsbereichen Ullersdorf und Großerkmannsdorf erhalten bleibt.

Es geht dabei ganz konkret um die Schaffung von mindestens acht/neun Klassenräumen, Räumen für Unterrichtsmittel, eines Lehrerzimmers, getrennte Arbeitsbereiche für die Schulleiterin und die Schulsekretärin sowie um ausreichende Sanitäranlagen, Garderobenbereiche und eines entsprechend großen Außenbereichs für die Pausengestaltung für ca. 120 bis 130 Schüler. Daneben sind kurzfristig die Beanstandungen der im Juli 2013 erfolgten Risikoeinschätzung durch die ARGE FASI Koop TUC hinsichtlich des Schulgebäudes und des Außenbereiches zu beseitigen.

Und es geht natürlich um die Sicherstellung des Schulsports in Ullersdorf – entweder ist ein Neubau oder die grundhafte Sanierung der Sporthalle erforderlich.

Wie inzwischen bekannt wurde, befindet sich die Sporthalle in Großerkmannsdorf nach einer Gefährdungsbeurteilung in einem desolaten Zustand. Damit wird die Darstellung der Stadt Radeberg vor dem Oberverwaltungsgericht, die Turnhalle in Großerkmannsdorf befinde sich in einem tadellosen Zustand ad absurdum gestellt. Sinnvoll und richtig kann nur der Neubau bzw. die grundhafte Sanierung der Sporthalle in Ullersdorf sein.

Aufgrund der genannten Tatsachen hat der Ortschaftsrat Ullersdorf auf seiner Sitzung am 21. August 2013 folgende Forderungen formuliert:

• Die kurzfristige Beseitigung der beanstandeten Mängel aus der o.g. Risikoeinschätzung aus dem Juli 2013.
• Die unverzügliche Ausarbeitung eines Planentwurfs durch die Stadtverwaltung zur Erfüllung der bereits dargestellten Anforderungen zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs und des Außenbereichs der Schule in Ullersdorf.
• Neubau bzw. grundhafte Sanierung der Sporthalle in Ullersdorf.
• Die unverzügliche Vorlage des Entwurfs eines Nachtragshaushalts zum derzeitigen Doppelhaushalt 2013/2014 durch die Stadtverwaltung, dessen Beschlussfassung durch den Stadtrat sowie der Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel, damit genannte Maßnahmen bis zum Auslaufen der Ausnahmegenehmigung für die Beschulung von Grundschülern in Großerkmannsdorf im Sommer 2015 realisiert werden können.

Radeberg, 25. August 2013

Wie gerade der Ortsvorsteher von Ullersdorf, Frank-Peter Wieth, mitteilte, ist der Schulstreit von Ullersdorf entschieden. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Berufung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen ist abgewiesen worden.

Dazu Herr Wieth: "Ich hoffe inständig, dass Herr Oberbürgermeister Lemm und die Schulschließermehrheit jetzt die Rechtslage akzeptieren, dass Verträge aus gutem Grund Gültigkeit haben und jetzt alles getan wird, dass der Eingemeindungsvertrag umgesetzt wird. Die Ullersdorfer Grundschule hat eine gute Zukunft verdient. Ein großer Dank an Herrn Dr. Jürgen Rühmann. Kompetenz ist durch nichts zu ersetzen!"

Gratulation!!!

Radeberg, 30. Juli 2013

Das Oberverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 25. Juli, den ich heute erhalten habe, den Antrag der Stadt zurückgewiesen, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. Januar 2013, mit dem wir im Schulstreit auf ganzer Linie gewonnen hatten, zuzulassen. Damit ist dieses Urteil RECHTSKRÄFTIG und die Stadt verpflichtet, es umzusetzen. Die Pressemitteilung des Gerichts ist anbei.

Fest steht damit nicht nur, dass der Verlegungsbeschluss von 2011 rechtswidrig war, sondern auch, dass die Stadt das Erforderliche zu tun hat, damit die Grundschule in Ullersdorf - mit den Einzugsbereichen Ullersdorf und Großerkmannsdorf - auch über das Auslaufen der Sondergenehmigung der Bildungsagentur (für die Außenstelle) im Sommer 2015 hinaus dauerhaft erhalten wird. Das Oberverwaltungsgericht hat dabei klargestellt, dass es Sache der Stadt ist zu entscheiden, wie sie dies konkret tut, und dass sie sich dabei nicht hinter das Argument eines angeblich erforderlichen "Millionenaufwandes" verschanzen darf. Ebenso hat es darauf hingewiesen, dass ja das Schulgebäude in Großerkmannsdorf ggf. anderweitig genutzt oder sogar verkauft werden kann. Auch den Einwand angeblich mangelnder Schülerzahlen für den dauerhaften Fortbestand unserer Schule hat es weggewischt - nicht nur mit dem Hinweis auf die neuen Schülerzahlen, die wir von Frau Schmidt erhalten hatten und wonach bis 2019 sowieso alles klar ist, sondern auch mit Rücksicht auf den Eingemeindungsvertrag, wonach die Stadt erforderlichenfalls verpflichtet ist, sogar von noch weiter her Grundschüler nach Ullersdorf umzulenken, sollte es je einmal eng werden. Mehr kann man nun wirklich nicht wollen!

Ihr J. Rühmann

Sächsische Zeitung, 26. April 2013

Von Jens Fritzsche

Radebergs OB Gerhard Lemm (SPD) fand das Ganze nicht halb so witzig, wie Ullersdorfs Ortsvorsteher Frank-Peter Wieth (CDU). Der Ortsvorsteher hatte Montagabend im Ortschaftsrat sehr zur Erheiterung der Ullersdorfer berichtet, dass jüngst Mitarbeiter der Radeberger Stadtverwaltung jede Menge Autos der Dresdner Baufirma Bau Gruna in Ullersdorf bemerkt hatten und sofort folgerten, der Ortsteil lasse ohne Absprache mit der Stadt den Saal des Gasthofs sanieren. "Allerdings hatte einfach nur ein in Ullersdorf wohnender Mitarbeiter der Firma Geburtstag und feierte", hatte Wieth dann erklärt. Die Episode sei zwar komisch, fand er, aber eigentlich trotzdem nicht zum Lachen, weil es viel über das Verhältnis zum Ortsteil aussage.

Lemm nutzte nun Mittwochabend im Stadtrat die Chance, seine Sicht auf die Sache darzulegen. "Es ist doch irgendwie logisch, dass es eine gewisse Aufmerksamkeit der Verwaltung gibt, wenn Ullersdorf zuvor einfach ohne Genehmigung im Saal des Gasthofs zu bauen beginnt." Lemm habe das Ganze nur mit einiger Mühe geradegebogen - "und dass man sich nun über uns lustig macht, ist wirklich nicht lustig."

Grund für den Streit ist der Fakt, dass Lemm die im städtischen Haushalt für die Sanierung des Gasthofsaals in Ullersdorf vorgesehenen Mittel gesperrt hat. Der OB hatte das mit dem noch schwebenden Gerichtsstreit um die Zukunft der Ullersdorfer Grundschule begründet. Solange nicht klar sei, wie es mit der Schule weitergeht, so Lemm am Mittwoch im Stadtrat nochmals, mache es wenig Sinn Geld in den Saal zu stecken. Die Grundschule Ullersdorf - so hatte es Anfang 2011 eine Mehrheit des Radeberger Stadtrats entschieden - soll ins benachbarte Großerkmannsdorf umziehen. In der dortigen Schule seien die Bedingungen besser, es gebe anders als in Ullersdorf genügend Platz und auch eine Turnhalle. Da jedoch der dauerhafte Bestand der Ullersdorfer Schule 1998 im Eingemeindungsvertrag festgeschrieben worden war, zog Ullersdorf nun gegen die Schließung vors Verwaltungsgericht. Und bekam im Januar 2013 auch Recht. Radeberg will aber in Berufung gehen und hat am Oberverwaltungsgericht Antrag auf Zulassung dieser Berufung gestellt. Ausgang offen.

Außerdem verwies der OB im Stadtrat auch noch auf Beschlüsse des Ullersdorfer Ortschaftsrats, der 2011 selbst entschieden habe, den Saal abzureißen und stattdessen eine neue Halle zu bauen. "Würde ich nun also zusehen, wie hier investiert, also dagegen verstoßen wird, würde ich mich strafbar machen", so Lemm Mittwochabend.

Ullersdorfs Ortsvorsteher Wieth kann über solche Aussagen nur den Kopf schütteln, wie er sagt. "Erstens hätten wir in diesem Beschluss mehrere Varianten drin, die nicht alle den Abriss des Saals beinhalteten - und zweitens ist das Ganze ja auch hinfällig." Denn der Stadtrat habe sich ja klar gegen den Bau einer neuen Mehrzweckhalle in Ullersdorf ausgesprochen - "und damit ist klar, dass wir in den Saal investieren, weil der Teil unseres Ortszentrums ist, dass wir im leer stehenden Gasthof schaffen wollen, und wofür es im übrigen auch Beschlüsse des Ortschaftsrats gibt", so Wieth. "Nicht zu vergessen, stammt das Geld, was wir investieren wollen, aus einer 200.000 Euro-Spende an den Ortsteil, es ist also unser Geld ...", fügt der Ortsvorsteher noch an. Dass aber nun vorerst nicht investiert werden darf, weil das juristische Verfahren um die Zukunft der Grundschule noch läuft, dafür könne man sogar ein gewisses Verständnis haben, "aber für die Aussagen des OB nicht", sagt Wieth.

Sächsische Zeitung, 24.04.2013

Von Jens Fritzsche

Der Ortsteil will den Gasthof zum Ortszentrum machen. Aber das geht im Moment nicht.

Ein wenig grinsen musste Ullersdorfs Ortsvorsteher dann doch, obwohl im Radeberger Ortsteil niemand wirklich lustig findet, was da derzeit mit dem leer stehenden Gasthof passiert – oder vielmehr nicht passiert, wie er sagt. Aber diese Geschichte, stellt Ortsvorsteher Frank-Peter Wieth (CDU) Montagabend während der jüngsten Sitzung des Ullersdorfer Ortschaftsrats klar, diese Geschichte sei dann zu skurril, um nicht doch zu schmunzeln… So hatten nämlich Mitarbeiter der Radeberger Stadtverwaltung jüngst zahlreiche Autos der Dresdner Baufirma Bau Gruna in Ullersdorf bemerkt und sofort darauf geschlossen, der Ortsteil lasse ohne Absprache mit der Stadtverwaltung den Saal des Gasthofs auf eigene Faust sanieren. „Allerdings hatte einfach nur ein in Ullersdorf wohnender Mitarbeiter der Dresdner Firma Geburtstag und feierte“, erläuterte Frank-Peter Wieth dann zur allgemeinen Belustigung der Ortschaftsrats-Runde…

Dennoch zeige dieser Umstand viel, so Wieth. „Nämlich dass der Streit um den Gasthof mittlerweile groteske Züge annimmt!“ Hintergrund ist die Sperrung sämtlicher im aktuellen Stadthaushalt eingeplanter Mittel für die Sanierung des Saals, der für den Schulsport genutzt wird, aber auch für zahlreiche Sportvereine wichtig ist und für Kulturveranstaltungen. „Aber der Oberbürgermeister hat die Gelder komplett gesperrt“, so der Ortsvorsteher. „Wir haben jetzt sogar Probleme, einen Müllcontainer zu besorgen…“ Radebergs Oberbürgermeister Gerhard Lemm (SPD) hatte die Sperrung der Mittel mit dem noch schwebenden Gerichtsstreit um die Zukunft der Ullersdorfer Grundschule begründet. Es mache keinen Sinn, so der OB, derzeit Geld in etwas zu stecken, dessen Zukunft noch nicht klar ist. Denn die Grundschule Ullersdorf – so hatte es Anfang 2011 eine Mehrheit des Radeberger Stadtrats entschieden – soll ins benachbarte Großerkmannsdorf umziehen. In der dortigen Schule seien die Bedingungen besser, es gebe anders als in Ullersdorf genügend Platz und auch eine Turnhalle. „Dabei hatte der Stadtrat zuvor gleich zwei Mal den Bau einer neuen Mehrzweckhalle neben der Ullersdorfer Grundschule beschlossen, die nicht nur die Schulsportbedingungen verbessert hätte, sondern auch zusätzlichen Platz für die Schule geboten hätte“, so Ortsvorsteher Wieth Montagabend. Aber der Bau sei dann mit Verweis auf fehlende Finanzen immer weiter nach hinten verschoben worden –„und letztlich wurde die Entscheidung dann ganz in Richtung Großerkmannsdorf gekippt…“

Streit um Schule geht in neue Runde

Doch im Eingemeindungsvertrag Radebergs mit Ullersdorf war 1998 der dauerhafte Bestand der Grundschule in Ullersdorf festgeschrieben worden – deshalb war der Ortsteil gegen Radeberg vor Gericht gezogen und hatte im Januar 2013 vom Verwaltungsgericht in Dresden auch Recht bekommen. Aber OB Lemm kündigte schon kurz darauf an, in Berufung gehen zu wollen. Obwohl das Gericht ausdrücklich eine Berufung nicht zugelassen hatte. Die Stadt ist jetzt vors Oberverwaltungsgericht gezogen, das nun eine Berufung zulassen soll, so die Hoffnung Radebergs.

„Am letzten Tag der Frist ist der Antrag Radebergs dort eingegangen“, sagt Ullersdorfs Streitvertreter Dr. Jürgen Rühmann, der für die SPD im Ullersdorfer Ortschaftsrat sitzt. Rühmann geht aber dennoch davon aus, dass Radeberg keinen Erfolg haben werde. „Das Urteil der Dresdner Verwaltungsrichter war sehr eindeutig.“

Ortsamt soll umziehen

Auch deshalb habe Ullersdorf ein klares Ziel, sagte Ortsvorsteher Wieth Montagabend: Der Gasthof soll Ullesdorfs Ortszentrum werden. Das Ortsamt soll hier einziehen, der Saal soll modernisiert werden – für den Schulsport und die Vereine. Und es sollen Räume für Kultur und die Grundschule geschaffen werden. „Wir würden den letzten Schandfleck in Ullersdorf gern beseitigen, aber man lässt uns eben leider nicht“, so Ortsvorsteher Wieth mit Blick aufs Radeberger Rathaus.

Mitte des Jahres könnte der Streit aber gelöst sein. Das jedenfalls hofft Streitvertreter Rühmann. Denn im Sommer, sagt er, könnte eine endgültige Entscheidung zur Grundschule fallen. „Und ich bin sehr zuversichtlich, dass es zu unseren Gunsten ausgehen wird – und dass jetzt die Mittel für den Saal nicht freigegeben werden, soll aus meiner Sicht nur dafür sorgen, Druck auf dem Kessel zu lassen“, ärgert sich Rühmann. „Die Bedingungen in Ullersdorf dürfen einfach bis zu einer Entscheidung nicht besser werden…“ Aber für alle bisher eingetretenen Verzögerungen, darauf legte Ullersdorfs Ortsvorsteher Wieth Montagabend ausdrücklich Wert, „für all diese Verzögerungen tragen nicht die Ullersdorfer die Verantwortung!“

Aufgrund der gestern durchgeführten mündlichen Verhandlung im Streit der Ortschaft Ullersdorf gegen die Stadt Radeberg um den Erhalt der Grundschule in Ullersdorf hat das Verwaltungsgericht Dresden, wie heute dem Streitvertreter der Ortschaft, Dr. Jürgen Rühmann, auf seine Anfrage telefonisch mitteilte, folgendes Urteil gefällt:

• "Es wird festgestellt, dass die Entscheidung der Beklagten vom 19.06.2011. den Grundschulstandort Ullersdorf ab dem Schuljahr 2013/14 in das Schulgebäude nach Großerkmannsdorf zu verlegen, die Rechte der Klägerin aus § 18 Abs. 1 der Vereinbarung vom 06.03.1998 über die Eingliederung der Gemeinden Großerkmannsdorf und Ullersdorf in die Stadt Radeberg verletzt.

• Es wird festgetsellt, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin aus § 18 Abs. 1 der Vereinbarung vom 06.03.1998 über die Eingliederung der Gemeinden Großerkmannsdorf und Ullersdorf in die Stadt Radeberg verpflichtet ist, rechtzeitig das Erforderliche zu tun, damit auch nach Auslaufen der derzeitigen Ausnahmegenehmigung der Sächsischen Bildungsagentur für eine Beschulung von Grundschülern in Großerkmannsdorf die Grundschule in Ullersdorf mit den Einzugsbereichen Ullersdorf und Großerkmannsdorf erhalten bleibt.

• Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens."

Eine Berufung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat das Gericht nicht zugelassen, wogegen allerdings die Stadt Radeberg als Beklagte Beschwerde einlegen kann.

Die Entscheidung, vorausgesetzt, sie wird endgültig ("rechtskräftig", wie der Jurist sagt) bedeutet zweierlei, wie Streitvertreter Dr. Rühmann erläuterte:

Zum einen ist damit der Verlegungsbeschluss des Radeberger Stadtrates vom Juni 2011 vom Tisch. Die Schule hat damit weiterhin ihren Sitz allein in Ullersdorf und die von der Sächsischen Bildungsagentur noch bis Sommer 2015 gewährte Ausnahmeerlaubnis, einzelne Klassen (mit Großerkmannsdorfer Schülern) im Gebäude der geschlossenen Mittelschul-Außenstelle in Großerkmannsdorf zu unterrichten, kann weiterhin voll ausgenutzt werden.

Zum anderen steht damit fest, dass der Schulstandort auch über den Sommer 2015 hinaus unbefristet - und dann ohne Außenstelle - allein in Ullersdorf zu erhalten ist. Ab diesem Zeitpunkt werden in den Klassenstufen 1 bis 4 insgesamt nur noch fünf Klassen zu bilden sein, womit das Raumangebot in Ullersdorf wieder für alle Grundschüler aus Ullersdorf und Großerkmannsdorf ausreichen wird. Vor allem aber muss die Stadt, wie das Gericht ausdrücklich hervorgehoben hat, auch nach diesem Zeitpunkt - und damit natürlich erst recht auch schon zuvor - das Erforderliche tun, um die von den staatlichen Richtlinien gebotenen Verhältnisse für eine ordnungsgemäße Beschulung in Ullersdorf sicherzustellen. Dazu wird auch und vor allem die dauerhafte Gewährleistung des Schulsports durch entsprechende Investitionen in den hierfür bislang genutzten Saal des Ullersdorfer Gasthofes gehören oder aber - was von der Ortschaft schon immer verlangt worden ist - ein entsprechender Ersatzbau in Ullersdorf, der den genannten Anforderungen noch besser genügen würde. Die bisherige Haltung der Stadt Radeberg, dies alles abzulehnen und statt dessen die Schule aus Kosten- und Zweckmäßigkeitsgründen nach Großerkmannsdorf zu verlagern, ist vom Gericht in eindeutiger Weise als Verstoß gegen den Eingemeindungsvertrag von 1998 gebrandmarkt worden.

Im Übrigen wird durch den gerichtlichen Ausspruch klar, dass diese Verpflichtungen der Stadt auch nach 2015 fortbestehen und damit selbst dann, wenn ab dieser Zeit etwa - wie der Oberbürgermeister der Stadt gestern am Rande der Gerichtsverhandlung behauptete - für Ullersdorf kein Klagerecht mehr bestehen sollte. Denn die inhaltlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag bleiben hiervon unberührt. Sollte dies die Stadt Radeberg nicht einsehen und im Fall der Rechtskraft gegen das Urteil verstoßen, würde dies - auch nach 2015 - vom Landratsamt Bautzen als der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde zu unterbinden sein.

Dr. Jürgen Rühmann

Ullersdorf, 18. Januar 2013

Es ist ein ganz schönes Wirrwarr und fast schon ein Reizthema, wenn man sich mit den Anwohnern des Tanzzipfelweges im Radeberger Ortsteil Ullersdorf bezüglich des Landschaftsschutzgebietes "Dresdner Heide" unterhält. Traditionell grenzen die Anwohner des Tanzzipfelweges mit ihrer Wohnbebauung an das Landschaftsschutzgebiet. Und - sie fühlen sich wohl in ihrem Ullersdorf mit dem vielen Grün vor der eigenen Haustür. Allerdings zeigen sich auf der Stirn einiger Anwohnerinnen und Anwohner seit einiger Zeit auch Sorgenfalten. Und diese haben mit der letzten Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Status "Landschaftsschutzgebiet" zu tun. "Im Detail geht es um Folgendes", so Dr. Schwenke, "in zweiter Reihe Richtung Heide liegt hinter unseren Grundstücken noch Gartenland, das aber kein Bauland ist, und als Pufferzone zum Landschaftsschutzgebiet fungiert. Aus uns völlig unklaren Gründen ist jedoch nun eines dieser Gartengrundstücke zu Bauland erklärt worden, und das mit dem Segen des Ortschaftsrates und des Stadtrates". 

Radeberg, 13. Juli 2012